Fassadenbeschriftung, Genter Straße, B-Wedding ©WikimediaCommons

Die Stadtbodenstiftung engagiert sich für eine sozial gerechte, diskriminierungsfreie und ökologische Stadt. Dies geschieht vor allem durch die treuhänderische Verwaltung von Boden und die Vergabe von Erbbaurechten an nicht gewinnorientierte Akteure. Indem wir den „Faktor Boden“ dauerhaft dem profitorientierten Markt entziehen und über seine Nutzung demokratisch – im mit Vertreter*innen unterschiedlicher Interessen besetzten Kuratorium – entscheiden, wollen wir ein Beispiel für eine zivilgesellschaftliche, solidarische Stadtentwicklung sein, in der unterschiedliche Akteure zusammenkommen und soziale Zielsetzungen dauerhaft gesichert werden.

Insbesondere zielt die Stadtbodenstiftung darauf:

  • Entscheidungen über die Nutzung von Boden und den sich darauf befindlichen Gebäuden und ihren Nutzungen zu demokratisieren
  • Grundstücke dauerhaft der Verwertung am Markt zu entziehen und in gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung zu überführen
  • das Recht auf Wohnen für Menschen mit erschwertem Zugang zu Wohnraum zu ermöglichen
  • Räume für nachbarschaftsbezogenes Kleingewerbe, für Kultur und soziale Projekte zu schützen und bereitzustellen
  • für eine sozial gerechte, diskriminierungsfreie und ökologische Stadt einzutreten
  • Selbstverwaltung in Hausgemeinschaften und Nachbarschaften zu fördern
  • stadtpolitische Relevanz zu erhalten und aktiv in die Stadtentwicklung einzugreifen

Genossenschaften, Projekte des Mietshäuser Syndikats und andere selbstverwaltete Hausgemeinschaften oder soziale Träger sind als Erbbaurechtsnehmer*innen mögliche Partner*innen der Stadtbodenstiftung. Ihre jeweiligen projektspezifischen Ziele sollen dauerhaft und personenunabhängig festgeschrieben werden. Die Stadtbodenstiftung als Treuhänderin des Bodens und Erbbaurechtgeberin wirkt dabei als Garantin für die Gemeinwohlorientierung der Projekte. Die Stadtbodenstiftung ist zudem ein verbindendes Element zwischen den erbbaurechtsnehmenden Projekten und bettet diese in eine gemeinsame Struktur ein. Gerade in dieser über Einzelprojekte hinausgehenden Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure und der Bündelung der bestehenden Ansätze sehen wir ein großes Potential.

Die Stiftung ist darüber hinaus in zahlreiche weitere Initiativen und Bemühungen zur politischen Neuregelung des Umgangs mit Boden in Berlin eingebunden. Sie versteht sich dabei nicht als Konkurrenz zur Rekommunalisierung oder zur Schaffung eines kommunalen Bodenfonds. So sollen öffentliche Grundstücke im Regelfall auch nicht in die Stiftung überführt werden. Die Stadtbodenstiftung zielt vielmehr darauf, Boden und Immobilien der Spekulation zu entziehen, die sich in privater Hand befinden. Im Idealfall kann die Stadtbodenstiftung als nachbarschaftlich-demokratisches und auf Dauer angelegtes Modell Anregungen für die Demokratisierung und zivilgesellschaftliche Teilhabe auch am kommunalen Eigentum liefern.